Sozialgerichtbarkeit

Vorschau: 

Instanzen der Sozialgerichtbarkeit
Sozialgericht
     • Sozialgerichte entscheiden in erster Instanz über alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialversicherung,
       der Kriegsopferversorgung und des Kassenarztrechts. Das Sozialgericht verhandelt und entscheidet in Kammern.
Landessozialgericht
     • Die Landessozialgericht sind als zweite Instanz zuständig für die Entscheidung über die Berufung gegen die Urteile der Sozialgerichte. Die
       Landessozialgerichte verhandeln und entscheiden in Senaten.
Bundessozialgericht
     • Das Bundessozialgericht ist das oberste Gericht für die Sozialgerichtsbarkeit. Es hat seinen Sitz in Kassel. Das Bundessozialgericht ist als dritte
       Instanz zuständig für die Entscheidung über die Revision. Es verhandelt und entscheidet in Senaten.

Klage > Sozialgericht
Berufung > Landessozialgericht
Revision > Bundessozialgericht

Wird die beim Sozialgericht eingereichte Klage abgelehnt, kann der Kläger Berufung beim Landessozialgericht einfordern. Wird die Berufung zu Ungunsten des Klägers entschieden, kann er beim Bundessozialgericht Revision einlegen. Nach Zustellung eines Urteils muss innerhalb eines Monats Berufung oder Revision gegen das Urteil der entsprechenden Instanz eingereicht werden.

Gerichtskosten
Der Versicherungsträger muss die Gerichtskosten bei Verhandlungen vor den Sozialgericht tragen.
• Für den klagenden Bürger sieht das Sozialgesetz eine sehr kostengünstige Regelung zur Deckung der Gerichtskosten vor. Sämtliche Gerichtskosten
  werden nämlich von Versicherungsträgern und ähnlichen Einrichtungen übernommen.

Rechtsvertretung
Grundsätzlich kann jede vollgeschäftsfähige natürliche Person bevollmächtigt werden, die Vertretung zu übernehmen. Dies können z. B. Ehegatten, Lebenspartner oder andere Personen des Vertrauens sein. Natürlich können auch Rechtsanwälte, Gewerkschaften oder sozial-bzw. berufspolitische Vereinigungen und Verbände den Kläger vertreten. Die Anwaltskosten trägt in der Regel derjenige, der den Prozess verloren hat.