Kaufmannseigenschaften

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Der Kaufmann ist (Keine Vorschläge) und braucht deshalb keine besonderen Schutz vor übereilten oder unüberlegten Geschäftsabschlüssen.

Der Kaufmann ist auf eine zügige Geschäftsabwicklung angewiesen, daher gelten in manchen Bereichen vereinfachte Formvorschriften und kürzere Fristen. Bürgschaften können z. B. auch mündlich übernommen werden. Bei einem so genannten Fixhandelskauf hat der Käufer das Recht, sofort von einem abgeschlossenen Geschäft zurückzutreten, wenn der Lieferant mit der Ware im Verzug ist.

Bei Geschäften, die mit einem Kaufmann durchgeführt werden, gilt grundsätzlich das Handelsrecht. Grundsätzlich genügt für die Anwendung des HGB, dass eine von zwei Vertragsparteien Kaufmann ist. Dann gilt das HGB gleichermaßen für beide Beteiligten.

Der Kaufmann unterliegt besonderen Sorgfaltsanforderungen. Ein Beispiel hiefür ist die Untersuchungsund Rügeobliegenheit. Während nach bürgerlichem Recht Mängel bis zu zwei Jahre nach dem Kauf gerügt werden können, soll der Kaufmann unverzüglich die Ware untersuchen und Mängel sofort anzeigen.

Der Kaufmann wird nie unentgeltlich tätig, er kann für jede Leistung, also z. B. auch für Lagerung und Verwahrung, eine Provision verlangen.

Ist-Kaufmann
Für alle Geschäfte eines Kaufmanns gilt das Handelsrecht. Die Eintragung ist also lediglich "deklaratorisch", das heißt "rechtsbestätigend" und nicht rechtsbegründend.

Kann-Kaufmann
Ein Kann-Kaufmann wird erst durch die Eintragung ins Handelsregister zum Kaufmann und somit in diesem Fall "konstitutiv", also rechtsbegründend".

Im Gegensatz zum "normalen Kaufmann (Ist-Kaufmann) ist es dem Kann-Kaufmann jederzeit möglich, seine Eintragung rückgängig zu machen und damit die Kaufmannseigenschaft wieder aufzugeben.

Änderungen für Kaufleute gegenüber dem allgemeinen bürgerlichen Recht:

Bürgschaft
Um den Bürger vor einer übereilten Bürgschaftsübernahme zur schützen, muss diese nach dem BGB schriftlich erklärt werden. Außerdem hat der Bürge das Recht, die Zahlung der Bürgschaftssumme solange zu verweigern, wie nicht die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner versucht worden ist. Dies nennt man "Einrede der Vorausklage". Der Kaufmann hingegen kann Bürgschaften auch mündlich übernehmen. Die Einrede der Vorausklage hat der Kaufmann nicht, wenn die Bürgschaft für ihn ein Handelsgeschäft ist.

Zinsen
Der gesetzliche Zinnsatz, den ein Bürger zu zahlen hat beträgt gewöhnlich 4%. Meist trifft ihn eine Zinspflicht jedoch erst, wenn er in Verzug ist. Dann beträgt der Verzugszins 5% über dem Basiszins. Für den Kaufmann beträgt der gesetzliche Zinnsatz 5% und die Zinspflicht beginnt schon mit Fälligkeit, nicht erst mit dem Verzug. Der Verzugszins beträgt hier 8% über dem Basiszinssatz.

Vertragsstrafe
Um eine rechtzeitige und gehörige Erfüllung zu gew&¨hrleisten, kann in Verträgen eine Strafe für den Fall eines Verzuges festgesetzt werden. Hier hilft das Gesetz dem Bürger. Ist die Vertragsstrafe unverhältnismäßig hoch, kann sie durch richterliche Entscheidung herabgesetzt werden. Der Kaufmann hingegen ist geschäftserfahren. Er muss sein Risiko von vornherein einschätzen können. Deshalb besteht für ihn die Möglichkeit einer richterlichen Herabsetzung nicht.

Gutgläubiger Eigentumserwerb
Nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts wird bei einer Eigentumsübertragung der "gute Glaube" des Erwerbers geschützt, dass der Veräußerer auch der Eigentümer der Sache ist. Bei einem Handelsgeschäft wird auch der "gute Glaube" geschützt, dass der Veräußerer zur Eigentumsübertragung befugt ist, auch wenn ihm die Sache nicht gehört.

Abtretungsverbot
Nach dem bürgerlichen Recht kann in einem Vertrag ein Abtretungsverbot vereinbart werden. Das bedeutet, dass der Gläubiger seine Forderungen gegen den Schuldner nicht auf einen anderen übertragen darf. Der Schuldner wird somit davor bewahrt, an einen neuen, vielleicht unangenehmeren Gläubiger zu geraten. Das Handelsrecht verbietet die Vereinbarung eines solchen Abtretungsverbotes.