GWB - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung

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Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Maßnahmen
• Horizontalvereinbarung (Kartellvereinbarungen zwischen Unternehmen der gleichen Branche)
  Beispiel:
     • Treibstofflieferanten beschließen bundesweite Anhebung der Benzinpreise.
• Vertikalvereinbarung (Vereinbarungen zwischen Unternehmen versch. Wirtschaftsstufen)
  Beispiel:
     • Hersteller vereinbart mit Kfz-Werkstatt Ersatzteile nur vom Herstellerpersonal einbauen zu lassen.
• Missbrauch einer marktbeherrschenden Position (vom Unternehmen)
  Beispiel:
     • Post gewährt wahllos einzelnen Firmen Preisnachlass auf bestimmte Postdienste.

Ausnahmen vom Kartellverbot
Bestimmte Kartelle können jedoch vom Kartellverbot freigestellt werden. Je nach Art des Kartells ist nur eine Anmeldung bei den Kartellbehörden oder das Abwarten eines Widerspruchs bzw. eine ausdrückliche Erlaubnis notwendig. Die wichtigsten dieser Ausnahmen sind im Folgenden dargstellt:
Bloße Anmeldung beim Kartellamt
     • Mittelständische Einkaufskooperationen
Genehmigung durch das Kartellamt nötig
     • Strukturkrisenkartelle
     • Rationalisierungskartelle
Nach Anmeldung kein Widerspruch durch das Kartellamt
     • Konditionskartelle
     • Mittelstandskartelle
     • Spezialisierungskartelle
     • Normen-und Typenkartelle