Geschäftsfähigkeit

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Geschäftunfähigkeit
• Kinder bis Vollendung des 7. Lebensjahres
• Eine abgegebene Willenserklärung ist nichtig
• Person mit krankhafter Störung der Geistestätigkeit

Beschränkte Geschäftsfähigkeit
• Minderjährige zwischen dem vollendeten 7. und 18. Lebensjahr
• Betreute Volljährige bei gerichtlichem Einwilligungsvorbehalt
• Vertrag bei Zustimmung des gesetzl. Vertreters wirksam

Volle Geschäftsfähigkeit
• Volljährige
• Willenserklärungen sind voll wirksam

Notwendige Maßnahmen für Geschäftsunfähige
     • Vormund ( §§ 1773 ff. BGB )
     • Gesetzlicher Vertreter ( §§ 1629, 1896 ff. BGB )
     • Betreuer ( §§ 1896 ff. BGB )
     • Eltern

Ausnahmen der Zustimmungserfordernis bei beschränkter Geschäftsfähigkeit
Taschengeldgeschäfte ( § 110 BGB )
     • Rechtsgeschäfte, bei denen die Gegenleistung mit Mitteln bewirkt wird, die dem Minderjährigen zu diesem
        Zweck oder zur freien Verfügung überlassen worden sind.
Ausschließlich vorteilhafte Geschäfte
     • Rechtsgeschäfte, durch deren Vereinbarung der Minderjährige einen Vorteil erlangt, ohne gleichzeitig
       Verpflichtungen übernehmen zu müssen.
Genehmigte Arbeitsverhältnisse ( § 113 BGB )
     • Rechtsgeschäfte, die im Zusammenhang mit einem Dienstleistungs-und Arbeitsverhältnis eingegangen
       werden, zu welchem der gesetzliche Vertreter eine Ermächtigung erteilt hat.
Genehmigte Erwerbsgeschäfte ( § 112 BGB )
     • Rechtsgeschäfte, die im Zusammenhang mit dem selbstständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäftes
       abgeschlossen werden, zu welchem der gesetzliche Vertreter eine Ermächtigung erteilt hat.