Europäischer Rat

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Erklärung
Der Europäische Rat ist das Gremium der Staats-und Regierungschefs der Europäischen Union. Es findet sich mindestens zweimal pro Halbjahr zu Treffen ein, die auch als EU-Gipfel bezeichnet werden. Im politischen System nimmt der Europäische Rat eine besondere Rolle ein. Er ist nicht an der alltäglichen Rechtsetzung der EU beteiligt, sondern dient als übergeordnete Institution dazu, die entscheidenden Kompromisse zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu finden und Impulse für die weitere Entwicklung der Union zu setzten. Der Europäische Rat repräsentiert die Regierung der EU-Mitgliedsstaaten und bildet daher neben dem Rat der Europäischen Union -auch Ministerrat genannt -die zweite wichtige intergouvernementale Institution der Europäischen Union. Damit grenzt er sich von den supranationalen Organen wie dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof ab. Als Vorsitzender der Gipfeltreffen wird auf jeweils zweieinhalb Jahre ein Präsident des Europäischen Rates gewählt, der ansonsten kein nationales politisches Amt innehaben darf. Er soll die Kontinuität in der Arbeit des Europäischen Rates gewährleisten und bei Konflikten vermitteln und Kompromissvorschläge machen, hat jedoch kein eigenes Stimmrecht.

Zusammensetzung
Der Europäische Rat setzt sich offiziell aus den Staats-und Regierungschefs der Union, dem Präsidenten des Europäischen Rates sowie dem Kommissionspräsidenten zusammen, wobei Letztere kein Stimmrecht besitzt. Auch der Hohe Vertreter der EU für Außen-und Sicherheitspolitik nimmt an den Arbeiten beratend teil.