Übungsaufgabe 034

Aufgabe: 

Sie als Kunde lesen im Aushang die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB ) eines Händlers und bemerken folgende Aussage:

"Mängel an der Ware können nur innerhalb von 10 Tagen geltend gemacht werden. Eine Haftung der Mängel beschränkt sich nur auf Nachbesserung. Die Kosten für die für die Nachbesserung trägt der Käufer."

a) Beurteilen Sie, ob diese Aussage zulässig ist.
b) Erklären Sie kurz, wer durch das AGB-Gesetz vornehmlich geschützt werden soll.
c) Wie können die AGB zum Vertragsinhalt werden.

 
Lösung: 

a) Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehende Aussage ist laut § 459 ff. BGB nicht zulässig da diese den Verbraucher unangemessen benachteiligt.
b) Durch das AGB-Gesetz soll vornehmlich der Endverbraucher (Privatpersonen) geschützt werden.
c) Durch die Unterschrift der beiden Vertragspartner werden die AGB zum Bestandteil eines Vertrages. Bei Gütern des täglichen Bedarfs genügt ein deutlich sichtbarer Aushang im Verkaufsraum.

Schwierigkeit: 
Mittel
Kategorie: