Übungsaufgabe 003

Aufgabe: 

Der Endverbraucher "F" schließt am 06. Juni einen Kaufvertrag mit dem Autohändler "L" über ein neues Auto im Wert von 20.000 Euro. Liefertermin für das neue Fahrzeug ist der 23. August. Am 23. August verlangt Autohändler L wegen zwischenzeitlicher Kostensteigerungen einen Aufschlag von 15 Prozent und beruft sich dabei auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In diesen sind solche Preisanpassungen vorgesehen. Muss der Endverbraucher F diesen Zuschlag bezahlen? Bitte begründen Sie Ihre Antwort.

Lösung: 

Endverbraucher F muss den Zuschlag nicht bezahlen. Nach § 309 BGB (Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit) sind Klauseln für Preiserhöhungen von Waren oder Dienstleistungen, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen, unwirksam.

Schwierigkeit: 
Mittel
Kategorie: