Recht

MuSchG - Mutterschutzgesetz

Geltungsbereich
Das MuSchG gilt für Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen sowie auch für in Heimarbeit Beschäftigte.

Beginn der Schwangerschaft
Die werdende Mutter soll dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den voraussichtlichen Tag der Entbindung sobald als möglich mitteilen.

Arbeitsbedingungen
Der Arbeitgeber muss jede Tätigkeit, welche die werdende Mutter gefährden kann, beurteilen und ggf. erforderliche Maßnamen treffen.


Mietvertrag

Beim Mietvertrag verpflichtet sich der Vermieter, dem Mieter gegen Geld eine Sache zum Gebrauch zu überlassen.
Beispiele:
• Nutzung eines PKW
• Nutzung einer Gartenanlage

Pflichten des Vermieters
• Überlassung des Mietgegenstandes zum vertragsgemäßen Gebrauch.
• Instandhaltung und Instandsetzung der Mietsache.
• Gewährung des Zugangs zur Mietsache.


Mangelhafte Lieferung

Vorrangige Rechte - Nacherfüllung § 439 BGB
• Nachbesserung
• Ersatzlieferung
• Schadenersatz neben der Leistung

Nachrangige Rechte
• Minderung des Kaufpreises § 441 BGB
• Rücktritt vom Kaufvertag § 323 BGB
• Schadenersatz statt der Leistung
• Ersatz vergeblicher Aufwendungen


Mahnverfahren

Vorteile gegenüber Zivilprozess
Einfacher
     • weil es mit einem einfachen Formular einzuleiten ist.
     • weil eine einfache Zuständigkeitsregelung besteht.
Schnell
     • weil es mittels EDV und ohne mündliche Verhandlung durchgeführt wird.
     • weil die Frist für einen Widerspruch des Antragsgegners nur zwei Wochen beträgt und dann, wenn er
       Widerspruch ausbleibt, auch bereits ein Vollstreckungsbescheid beantragt werden kann.
Kostengünstig


LÖG - Ladenöffnungsgesetz

An Sonn- und Feiertagen müssen Läden geschlossen bleiben. Von dieser rechtlichen Regelung gibt es jedoch Ausnahmen.

Ladenschluss gilt voll
• Juweliere
• Autohäuser
• Supermärkte
• Handwerksbetriebe mit Warenverkaufsstellen

Ladenschluss gilt eingeschränkt
• Apotheken
• Tankstellen
• Verkaufsstellen in Kurorten
• Verkaufsstellen in Flughäfen


Lieferungsverzug


KGaA - Kommanditgesellschaft auf Aktien

Definition
Die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) ist in einigen Rechtsordnungen eine Rechtsform für Unternehmen. Sie verbindet Elemente der Aktiengesellschaft und der Kommanditgesellschaft miteinander. Bei der KGaA handelt es sich um eine Aktiengesellschaft, die an Stelle eines Vorstandes über persönlich haftende Gesellschafter (Komplementäre) verfügt.

Haftungsbestimmung
Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen.


KG - Kommanditgesellschaft

Definition
Eine Kommanditgesellschaft ist eine Personengesellschaft, in der sich zwei oder mehr natürliche Personen oder juristische Personen zusammengeschlossen haben, um unter einer gemeinsamen Firma ein Handelsgewerbe zu betreiben, wobei mindestens ein Gesellschafter der Komplementär (Vollhafter) und ein weiterer ein Kommanditist (Teilhafter) ist. Eine KG ist dabei aber keine juristische Person.


Kaufvertragsarten

Kaufvertragsarten nach Stellung der Vertragspartner
Privatkauf (bürgerlicher Kauf)
     • Beider handeln als Privatpersonen
Einseitiger Handelskauf
     • Vertragspartner:
     • Kaufmann
     • Nicht-Kaufmann
Zweiseitiger Handelskauf
     • Zwischen zwei Kaufleuten
Kommissionskauf
     • Verkäufer nur Besitzer der Ware, Verkauf gegen Provision


Kaufvertrag - Gewährleistungsrecht

Nacherfüllung
Der Käufer muss zunächst Nacherfüllung verlangen, d. h. er kann wahlweise die Beseitigung des Mangels oder die Neulieferung einer mangelfreien Sache verlangen.

Rücktritt vom Kaufvertrag
Der Rücktritt kommt nur in Betracht, wenn es sich um einen erheblichen Mangeln handelt und der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert bzw. wenn diese fehlgeschlagen ist.


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