Recht

Sachmängel

Ein Sachmangel liegt vor, wenn…
• die Sache von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit abweicht.
• sich die Sache nicht für den vertraglich vorgesehenen Verwendungszweck eignet.
• eine andere Sache als vereinbart geliefert wird.
• eine zu geringe Menge geliefert wird.
• eine unsachgemäße Montage durch den Verkäufer durchgeführt worden ist.
• die Montageanleitung mangelhaft ist.
• die Sache nicht den Werbeaussagen des Verkäufers oder seine Gehilfen oder des Herstellers entspricht.


Rechtsgeschäfte - Willenserklärung

Rechtsgeschäfte
Einseitige Rechtsgeschäfte
     • Eine Willenserklärung zur Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts genügt
          • Nichtempfangsbedürftige Willenserklärung
          • Empfangsbedürftige Willenserklärung
Mehrseitige Rechtsgeschäfte
     • Zwei oder mehrere übereinstimmende Willenserklärungen machen das Rechtsgeschäft wirksam

Bei Übereinstimmung von Wille und Erklärung ist eine wirksame Willenserklärung gegeben. Nicht jede Erklärung entfaltet mit ihrer Abgabe auch schon rechtliche Wirkung.


Rechtsgeschäfte - nichtig

zum Schein und Scherz
• Beidseits übereinstimmende Absicht, dass die abgegebenen Erklärungen nicht gelten sollen.

mit beschränkter Geschäftsfähigkeit ohne Zustimmung

mit Geschäftsunfähigen

Verstoß gesetzliche Vorschriften

gesetzliches Verbot

gute Sitten
 


Rechtsgeschäfte - anfechtbar

Ein anfechtbares Rechtsgeschäft wird erst mit der Erklärung der Anfechtung nichtig.

Anfechtungsgründe
Erklärungsirrtum ( § 119,1 142 BGB )
     • Verschreiben, Vertippen, Versprechen
Inhaltsirrtum
       • Missverständnis, falsche Vorstellung von der Bedeutung des Erklärten
Arglistige Drohung und Täuschung
       • Unlautere Einflussnahme auf die Willensbildung des Vertragspartners
Eigenschaftsirrtum


Rechtsfähigkeit

Menschen mit der Vollendung der Geburt sind rechtsfähig. ( § 1 BGB )

Juristische Personen mit der Eintragung in das jeweilige amtliche Register

Rechte eines Menschen
Eigentum
     • Recht an Sachen
Patentrecht
     • Recht an geistigen Leistungen
Urheberrecht
     • Recht an geistigen Leistungen
Persönlichkeitsrecht
     • Recht an Achtung als Person
Erbrecht
     • Recht am Nachlass eines Verstorbenen


Recht - privat - öffentlich

Privates Recht
• Das Privatrecht legt fest, welche Freiheiten, Rechte, Pflichten und Risiken die Menschen im Verhältnis zueinander haben.
• Grundsatz der Gleichordnung
     • Arbeitsrecht
     • Handelsrecht
     • AGG 

Öffentliches Recht
• Das Öffentliche Recht regelt die Rechtsbeziehung zwischen den Bürgern und dem mit hoheitlicher Gewalt
  ausgestatteten Staat.
• Über-und Unterordnungsverhältnis
     • Strafrecht
     • Sozialrecht
     • Steuerrecht


Produkthaftung

Bereits das BGB regelt unter dem Abschnitt "Unerlaubte Handlungen", dass derjenige, der schuldhaft bei anderen Schäden anrichtet, hierfür einzustehen hat. Insoweit treffen auch den Hersteller oder Lieferanten von Produkten bestimmte Sicherungspflichten. Wenn diese Pflichten schuldhaft verletzt werden und andere einen Schaden erleiden, haftet der Hersteller bzw. der Lieferant. Für die Haftung wird keine vertragliche Beziehung zwischen Hersteller und Geschädigtem vorausgesetzt. Aber auch bei Vorliegen einer Vertragsbeziehung unterliegt der Hersteller der Produkthaftung.


PAngV - Preisabgabeverordnung

Die Preisangabenverodnung (PAngV) verpflichtet den Unternehmer zur Preisauszeichnung gegenüber Letztverbrauchern. Die angebotenen Waren oder Dienstleistungen müssen im Geschäft, im Schaufenster, in Prospekten, auf Plakaten und in den Medien grundsätzlich mit dem Endpreis angeboten werden. Der Endpreis umfasst die Mehrwertsteuer und alle Preisbestandteile.

Sonderregelungen:
• Parkplätze
• Tankstellen
• Energiesektor
• Gaststätten-und Beherbergungsgewerbe


Pachtvertrag

Definition
Ein Pachtvertrag ist die Vereinbarung zur Gebrauchsüberlassung einer Sache gegen Entgelt auf Zeit mit der Möglichkeit der Fruchtziehung. Die Pacht ist von der Miete abzugrenzen, diese ist eine Gebrauchsüberlassung einer Sache auf Zeit gegen Entgelt ohne die benannte Möglichkeit. Das Wort Pacht geht zurück auf lat. Pactum "Vertrag, Verabredung", das auch den Begriff Pakt zu Grunde liegt.


OHG - Offene Handelsgesellschaft

Eine offene Handelsgesellschaft ist eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma von mindestens zwei Gesellschaftern gerichtet ist. Sie kennt keine Haftungsbeschränkung der Gesellschafter gegenüber den Gesellschaftsgläubigern. Die OHG ist keine juristische Person. Die OHG kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen. Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden.


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