Recht

Werksvertrag - Gewährleistungsrechte

Nacherfüllung
Wie im Kaufvertrag muss auch im Werkvertragsrecht der Auftraggeber zunächst Nacherfüllung verlangen. Im Unterschied zum Kaufrecht kann der Auftragnehmer auswählen, ob er lieber das Werk neu herstellt oder das bestehende Werk nachbessert.

Rücktritt vom Vertrag
Rückritt vom Vertrag kommt nur nach erfolgloser Fristsetzung zur Nacherfüllung bzw. nach fehlgeschlagener Nacherfüllung in Betracht.


Vertragliche Güterstände

Gütertrennung
• Am Ende des Güterstandes findet kein Vermögensausgleich statt.
• Das Vermögen der Ehegatten bleibt getrennt, es gibt keine gemeinsame Vermögensmasse.
• Jeder Ehepartner verwaltet sein Vermögen selbst, es gibt keine Verfügungsbeschränkungen.
• Ein Partner haftet nicht für die Schulden des anderen (außer zur Deckung des Lebensbedarfs).


Verjährung - Hemmung - Neubeginn

2 Jahre
• Mangelansprüche aus Kauf-und Werkverträgen bei beweglichen Sachen.
     • Ab Übergabe der Sache bzw. Abnahme der Leistung.

3 Jahre
• Lohn-und Gehaltsansprüche Zahlungsansprüche von
• Verkäufern und Handwerkern gegen Kunden.
• Ansprüche von Vermietern auf rückständige Mietzinsen.
     • Ab dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis vom Anspruch und der Person des Schuldners hat.


Verbraucher - Kaufleute - Unternehmer

Verbraucher
Eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerbliche noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. ( § 13 BGB )

Kaufleute
Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt. ( § 1 HGB )

Unternehmer
Eine natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. ( § 14 BGB )


UWG - Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb

Erlaubte Aussagen
Preissenkungen
     • Bei Werbung mit einer Preissenkung ist die Angabe erlaubt, um wie viel der Preis herabgesetzt wurde abweichend von der aktuellen oder
       früheren unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers.
Preisvergleich
     • Beim Preisvergleich ist eine Werbung mit dem alten, früheren Preis erlaubt, aber keine Vergleiche mit erfundenen "Mond-Preisen".
Komplettpreis


Urheberrecht

Unternehmen mit schlagkräftigen Ideen oder Konzepten möchten diese in der Regel vor Nachahmern schützen. Das betrifft sowohl konkrete Werbemaßnahmen als auch technische Erfindungen.

Der Inhaber des jeweiligen Schutzrechts ist allein befugt, seine Erfindung zu nutzen, kann diese Befugnis gegen Entgelt aber an andere übertragen (Lizenz).

Patent
Es ist das bekannteste technische Schutzrecht. Das Patent schützt technische Gegenstände und Verfahren. Ein Patent wird gewährt, wenn es sich um eine neue gewerblich verwertbare Erfindung handelt.


Testament - Erbvertrag - Unterschied

Der Erbvertrag ist neben dem Testament eine weitere Möglichkeit seinen Nachlass und seine Erbfolge nach eigenen Vorstellungen festzulegen.

Der wesentliche Unterschied zwischen dem Erbvertrag und dem Testament ist die Tatsache, dass bei einem Erbvertrag alle Beteiligten zustimmen müssen und Vertragspartner werden (zweiseitiges Rechtsgeschäft). Ein Testament kann jedoch auch ohne das Einverständnis der Begünstigten erstellt werden (einseitiges Rechtsgeschäft).


Testament - Arten

ordentliche Testamente
• privates Testament
• öffentliches Testament

außerordentliche Testamente
Wenn der Erblasser nicht mehr dazu in der Lage ist, ein ordentliches Testament aufzusetzen, kann er sein Testament auch in mündlicher Form vor dem Bürgermeister und zwei weiteren Zeugen erklären. In besonderen Notfällen ist auch die mündliche Erklärung des Testaments vor drei Zeugen möglich.


Stille Gesellschaft

Definition
Die stille Gesellschaft ist eine Sonderform der Gesellschaft. Sie gehört zu den Personengesellschaften, ist jedoch keine Handelsgesellschaft. Ohne weitere Vereinbarungen hat die stille Gesellschaft nach der gesetzlichen Konzeption eher den Charakter eines Schuldverhältnisses und weniger den eines Gesellschaftsverhältnisses im engeren Sinne.


SchwbG - Schwerbehindertengesetze

Einstufung
Schwer behindert sind Menschen, wenn bei Ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50% vorliegen.

Gleichgestellte
Die Gleichstellung erfolgt durch die Bundesagentur für Arbeit. Sie wird mit Eingang des Antrags wirksam.


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