Recht

Deliktsfähigkeit

Die Deliktsfähigkeit regelt, wer aus unerlaubten Handlungen zivilrechtlich den Schaden zu tragen hat.

Deliktsunfähigkeit
• Alle Geschäftsunfähigen
     • keine Haftung für Schäden aus unerlaubter Handlung, evtl. Haftung des Aufsichtspflichtigen

Beschränkte Deliktsfähigkeit
• Minderjährige (zwischen dem 7. und 18. Lebensjahr)
     • Haftung nur, wenn Unrecht im Handeln erkannt wird, evtl. Haftung des Aufsichtspflichtigen
          • Sonderfall bei den 7-10-Jährigen im Straßenverkehr


BEEG - Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Anspruch
• Wer dies schriftlich beantragt hat.
• Das Kind selbst betreut und erzieht.
• Mit seinem Kind in einem Haushalt lebt.
• Keine (oder keine volle) Erwerbstätigkeit ausübt.
• Einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.
• Elterngeld ist bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes möglich.


Aushangspflichtige Gesetze im Betrieb

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Ziel des Gesetztes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)
Aushangspflicht bei regelmäßiger Beschäftigung mindestens eines Jugendlichen.


Arbeitsschutzgesetz

Im Arbeitsschutzgesetz ist die grundsätzliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Sicherung und zum Gesundheitsschutz in Betrieben geregelt.

Gefahrstoffverordnung
Kennzeichnungspflicht für gesundheitsgefährdende Stoffe.


Arbeitsrecht - Rechtsgrundlagen

1. Artikel des Grundgesetzes
Einige Grundrechte wirken sich unmittelbar auf das Arbeitsrecht aus (Artikel 1,2,3,9,12,14).

2. EU-Richtlinie
Nach den Verträgen von Maastricht hat sich die Bundesrepublik zur Einhaltung bestimmter arbeitsrechtlicher Bestimmungen verpflichten, z. B. Gleichbehandlung und Freizügigkeit.


AGG - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Definition
Das AGG ist das erste Gesetz zum umfassenden Schutz vor Benachteiligung (Diskriminierung) in Deutschland und enthält neben Regelungen zum Schutz vor Benachteiligungen im Zivilrecht insbesondere auch und hauptsächlich für die arbeitsrechtliche Praxis wichtige Neuerungen.


AG - Aktiengesellschaft

Eine Aktiengesellschaft ist eine Kapitalgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit und einem in Aktien zerlegten Grundkapital (auch als gezeichnetes Kapital bezeichnet). Für die Verbindlichkeiten haftet den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen.

Haftungsbestimmung
Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen.


ADSp - Allgemeine Deutsche Speditionsbedingungen

Geltung
Die ADSp gelten für Verkehrsverträge über alle Bereiche von Tätigkeiten, die Speditions-, Fracht-, Lager- oder sonstige üblicherweise zum Speditionsgewerbe gehörenden Geschäfte betreffen.

Kenntnis
Die ADSp werden Vertragsinhalt, wenn der Spediteur auf die Geltung der ADSp hingewiesen und dem Vertragspartner den Text der ADSp aushändigt.


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