Recht

Genossenschaften

Genossenschaften sind Betriebe, die den Erwerb und die Wirtschaft ihrer Mitglieder mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebes fördern. Gewinne sollen die Rücklagen der Genossenschaft stärken und an die Mitglieder verteilt werden (§ 1 GenG). Für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet das Vermögen der Genossenschaft, es haften nicht die Mitglieder.

Organe
• Vorstand
• Aufsichtsrat
• Generalversammlung


GbR - Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Definition
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts oft auch BGB-Gesellschaft genannt, ist in Deutschland eine Vereinigung von mindestens zwei Gesellschaftern (natürlichen oder juristischen Personen oder Personengesellschaften), die sich durch einen Gesellschaftsvertrag gegenseitig verpflichten, die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern, insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist demnach eine Personengesellschaft.


Formale Verpflichtungen in der Ehe

Eheliche Lebensgemeinschaft
Die Ehegatten sind zur ehelichen Lebensgemeinschaft an einem gemeinsamen Wohnsitz verpflichtet, es sei denn, besondere Umstände rechtfertigen einen eigenen Wohnsitz.

Namensrecht
Die Eheleute sollten den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Eheschließung geführten Namen der Frau oder des Mannes als Ehenamen bestimmen.


Firmengrundsätze

Firmenzusatz
Firma muss einen Zusatz erhalten, der die Rechtsform des Unternehmens angibt.

Firmenklarheit (Namensfunktion)
Die Firmenbezeichnung muss zur Kennzeichnung geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen.

Firmenwahrheit
Die Firma darf nicht irreführend sein, das heißt geeignet, eine Täuschung über die Art und den Umfang des Geschäfts oder die Verhältnisse des Geschäftsinhabers herbeizuführen.


Erfüllungsort

Warenschuldner
• Wohnsitz des Verkäufers
• Warenschulden sind Holschulden
• Risiko liegt beim Käufer (ab Übergabe)

Geldschuldner
• Wohnsitz des Käufers
• Geldschulden sind Schickschulden
• Risiko liegt beim Käufer bis Geld ankommt


Erben - Rechtliche Situationen

Ausschlagung (BGB §§ 1942 -1944)
Der Erbe hat das Recht, die Erbschaft innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Kenntnisnahme auszuschlagen.

Haftung (BGB § 1967)
Der Erbe haftet grundsätzlich für alle Verbindlichkeiten des Erblassers (Schulden, Pflichtteilsrechte, Vermächtnisse etc.).

Erbunwürdigkeit (BGB § 2339)
Erbunwürdig ist z. B., wer den Erblasser vorsätzlich getötet hat oder versucht hat, ihn zu töten.


Eigentumsvorbehalt (einfacher)

Form
Aus Beweisgründen ist die Schriftform bei der Vereinbarung des Eigentumsvorbehaltes zu empfehlen. Der Verkäufer sollte in den Kaufvertrag eine entsprechende Klausel aufnehmen. Regelmäßig ist er in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten.


Eigentumsvorbehalt - Arten

Einfacher Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Verkäufers.

Erweiterter Eigentumsvorbehalt
Erst wenn alle offenen Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer beglichen sind, geht das Eigentum der Lieferung auf den Käufer über.

Verlängerter Eigentumsvorbehalt (Verarbeitungsklausel) 
Wird die gelieferte Ware zu einer neuen wertvolleren Sache verarbeitet, so erfolgt die Herstellung der neuen Sache für den Verkäufer.


Eigentumsübertragung

bewegliche Sachen
Einigung & Übergabe

unbewegliche Sachen
Auflassung = Einigung
Eintragung ins Grundbuch


Eigentum - Besitz

Eigentum
§ 903 Befugnisse des Eigentümers Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Bei der Ausübung des Eigentumsrechts dürfen somit keine Rechte von anderen Personen (Rechtssubjekten) verletzt werden.

Besitz
§ 854 Erwerb des Besitzes Der Besitz einer Sache wird durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache erworben.


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