Recht

Kaufvertrag

Bei Abschluss eines Kaufvertrages entsteht nach § 433 BGB sowohl für Verkäufer als auch für Käufer Verpflichtungen. Es wird ein gegenseitiges Verschulden bewirkt.

Pflichten des Verkäufers
• Rechtzeitige Lieferung
• Mangelfreie Ware
• Eigentumsübertragung
• Annahme des Kaufpreises

Pflichten des Käufers
• Annahme und Prüfung des Kaufgegenstandes
• Rechtzeitige Zahlung des Kaufpreises


Kaufmannseigenschaften

Der Kaufmann ist (Keine Vorschläge) und braucht deshalb keine besonderen Schutz vor übereilten oder unüberlegten Geschäftsabschlüssen.

Der Kaufmann ist auf eine zügige Geschäftsabwicklung angewiesen, daher gelten in manchen Bereichen vereinfachte Formvorschriften und kürzere Fristen. Bürgschaften können z. B. auch mündlich übernommen werden. Bei einem so genannten Fixhandelskauf hat der Käufer das Recht, sofort von einem abgeschlossenen Geschäft zurückzutreten, wenn der Lieferant mit der Ware im Verzug ist.


JArbSchG - Jugendarbeitsschutzgesetz

Aufgabe
Die Aufgabe des Jugendarbeitsschutzgesetzes besteht im Wesentlichen darin, Kinder und Jugendliche vor Überforderung und Gefahren am Ausbildungs- und Arbeitsplatz zu schützen.

Geltungsbereich
Das Gesetz gilt für die Beschäftigung von Kindern (unter 15 Jahren) und Jugendlichen (unter 18 Jahren) in der Berufsausbildung, als Arbeitnehmer oder in anderen Beschäftigungsverhältnissen.


Handelsregister

Definition
Das Handelsregister in Deutschland ist ein öffentliches Verzeichnis, das Eintragungen über die angemeldeten Kaufleute im Bezirk des zuständigen Registergerichts führt und das über die dort hinterlegten Dokumente Auskunft teilt. Das Handelsregister informiert über wesentliche rechtliche und wirtschaftliche Verhältnisse von Kaufleuten und Unternehmen und kann von jedermann eingesehen werden.


GWB - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung

Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Maßnahmen
• Horizontalvereinbarung (Kartellvereinbarungen zwischen Unternehmen der gleichen Branche)
  Beispiel:
     • Treibstofflieferanten beschließen bundesweite Anhebung der Benzinpreise.
• Vertikalvereinbarung (Vereinbarungen zwischen Unternehmen versch. Wirtschaftsstufen)
  Beispiel:
     • Hersteller vereinbart mit Kfz-Werkstatt Ersatzteile nur vom Herstellerpersonal einbauen zu lassen.
• Missbrauch einer marktbeherrschenden Position (vom Unternehmen)


Güterrecht - Möglichkeiten

Gütertrennung ( § 1414 BGB )
Eheleute können durch Vertrag den gesetzlichen Güterstand ausschließen und Gütertrennung vereinbaren. Jeder Ehepartner behält dann sowohl sein bei der Ehe vorhandenes als auch sein in der Ehe erworbenes Vermögen.
Erbrecht:


GmbH & Co. KG - Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Co. KG

Definition
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft ist im deutschen Recht eine Sonderform der Kommanditgesellschaft und somit eine Personengesellschaft. Anders als bei einer typischen Kommanditgesellschaft ist der persönlich haftende Gesellschafter (Komplementär) keine natürliche Person, sondern eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Eines der Ziele dieser gesellschaftsrechtlichen Konstruktion ist es, Haftungsrisiken für die hinter der Gesellschaft stehenden Personen auszuschließen oder zu begrenzen.


GmbH - Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Die GmbH ist eine Kapitalgesellschaft mit einem oder mehreren Gesellschaftern, bei der der (die) Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht mit seinem (ihrem) privaten Vermögen haftet(n). Die Gesellschaft wird errichtet durch Gesellschaftsvertrag und Eintragung ins Handelsregister. Das Stammkapital muss mindestens 25.000 € betragen. Organe der GmbH sind mindestens der oder die Geschäftsführer und die Gesellschafterversammlung. Der Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft im geschäftlichen Verkehr.


Gewerbeordnung

Stehendes Gewerbe
Ein stehendes Gewerbe ist jedes Gewerbe, das nicht Reise-oder Marktgewerbe ist. Es kann innerhalb, aber auch außerhalb der Räume der gewerblichen Niederlassung ausgeübt werden.

Die Handwerksordnung
Regelt im Wesentlichen den Berufszugang zum Handwerk, die handwerkliche Berufsausbildung, die Befähigungsnachweise (z. B. Meisterbrief) sowie die Organisation des Berufsstandes Handwerk (Handwerkskammer, Innung, Kreishandwerkerschaft).


Geschäftsfähigkeit

Geschäftunfähigkeit
• Kinder bis Vollendung des 7. Lebensjahres
• Eine abgegebene Willenserklärung ist nichtig
• Person mit krankhafter Störung der Geistestätigkeit

Beschränkte Geschäftsfähigkeit
• Minderjährige zwischen dem vollendeten 7. und 18. Lebensjahr
• Betreute Volljährige bei gerichtlichem Einwilligungsvorbehalt
• Vertrag bei Zustimmung des gesetzl. Vertreters wirksam

Volle Geschäftsfähigkeit
• Volljährige
• Willenserklärungen sind voll wirksam


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