Lohn- und Gehaltsfortzahlung

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Fortzahlung
In den nachfolgend genannten Fällen muss der Arbeitgeber auch weiterhin Entgelt zahlen, auch wenn der Arbeitnehmer seiner Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung nicht nachkommen muss:
• Bei Krankheit
• An gesetzlichen Feiertagen
• Beim Vorliegen persönlicher Hinderungsgründe
• Im Rahmen des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers
Bei allen Arbeitnehmern bleibt der Lohn-und Gehaltsanspruch erhalten, wenn der Arbeitnehmer:
• für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit
• durch einen in seiner Person liegenden Grund
• ohne sein grobes Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert ist.

Verhinderungsgründe
In der Person liegende Gründe
     • Kirchliche und standesamtliche Eheschließung
     • Gerichtliche Ladung als Zeuge oder Beisitzer
     • Beschränkungsverbote nach dem BSeuchG
     • Geburt oder Begräbnis in der Familie
     • Arztbesuch ohne Arbeitsunfähigkeit
          • Unstrittig sind Fälle, in denen beim Arbeitnehmer eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorliegt.
            Problematisch sind die Fälle, in denen beim Arztbesuch eine Arbeitsunfähigkeit nicht besteht und auch
            nicht festgestellt wird.
     • Goldene Hochzeit der Eltern
     • Erkrankung von Kindern
          • Ein Arbeitnehmer, der wegen Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege seines erkrankten und versicherten
            Kindes der Arbeit fernbleiben muss, hat Anspruch auf -in der Regel -unbezahlte Freistellung gegen seinen
            Arbeitgeber, d. h. die Krankenkasse zahlt für diese Zeit Krankengeld. Voraussetzung ist:
               • Der Arzt muss die Notwendigkeit bestätigen
               • Das Kind muss unter 12 Jahre alt sein
               • Im Haushalt ist keine andere Person, die das Kind beaufsichtigen kann
Keine in der Person liegende Gründe
     • Schlechte Witterungsverhältnisse (Glatteis, Schneeverwehungen)
     • Zusammenbruch der öffentlichen Verkehrsmittel
     • Vorführung eines PKW zum TÜV
     • Demonstrationen

Lohnzahlung bei Krankheit
Arbeitsunfähigkeit
     • Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer nicht oder doch nur mit der Gefahr, seinen Zustand
       zu verschlechtern, fähig ist, seiner ihm zu fraglich obliegenden Arbeit nachzukommen.
Erkrankung vor Dienstantritt
     • Vor Dienstantritt besteht kein Entgeltfortzahlungsanspruch. Auch entsteht der Entgeltfortzahlungsanspruch
       nicht bereits mit Aufnahme der Tätigkeit beim Arbeitgeber, sondern erst nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer
       des Arbeitsverhältnisses.
Unverschuldete bzw. verschuldete Arbeitsunfähigkeit
     • Nur wenn die Arbeitsunfähigkeit unverschuldet ist, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung.
          • Verkehrsunfall
               • Verkehrsunfälle begründen Verschulden bei grob fahrlässigem Verhalten.
          • Sportunfall
               • Sportunfälle sind nur dann verschuldet, wenn der Arbeitnehmer sich zumindest grob fahrlässig
                 nicht an die jeweiligen Regeln der ausgeübten Sportart hält.
          • Betriebsunfall
               • Betriebsunfälle sind bei grob fahrlässiger Verletzung der Unfallverhütungsvorschriften verschuldet.
          • Alkohol
               • Trunksucht, Alkoholismus, Alkoholabhängigkeit können je nach Lage des Einzelfalls schuldhaft sein.
Schwangerschaftsabbruch
     • Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz ist auch für den Abbruch der Schwangerschaft Entgeltfortzahlung zu
       leisten, wenn dieser innerhalb 12 Wochen nach der Empfängnis durch einen Arzt erfolgt, die schwangere Frau 
       den Abbruch verlangt und dem Arzt durch eine Bescheinigung nach gewiesen hat, dass sie sich mindestens
       3 Tage vor dem Eingriff von einer anerkannten Stelle hat beraten lassen.
Zwei Krankheiten nacheinander
     • Bei wiederholten Erkrankungen erwächst jeweils der Lohnfortzahlungsanspruch für die Dauer von
       6 Wochen neu.
     • Sollte während einer Erkrankung eine zweite Krankheit eintreten besteht nur ein einheitlicher Anspruch auf
       6 Wochen Lohnfortzahlung.
     • Bei längerer Erkrankung als 6 Wochen haben pflichtversicherte Arbeitnehmer einen Anspruch auf Krankengeld  
       gegen ihre Krankenkasse für maximal weitere 72 Wochen in Höhe von 70 % des Bruttogehalts.
Krankmeldung
     • Unabhängig davon, wie lange der Arbeitnehmer tatsächlich krank sein wird, trifft ihn in jedem Fall die 
       Verpflichtung, seine Arbeitsunfähigkeit unverzüglich dem Arbeitgeber mitzuteilen.
Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit
     • Bezweifelt der Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit trotz Vorliegen einer ärztlichen
       Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, so muss er vor Gericht die Umstände, die gegen die Arbeitsunfähigkeit
       sprechen, näher darlegen und beweisen, um dadurch die Beweiskraft des ärztlichen Attests zu erschüttern.