Betriebsrat

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Merkmale
• Die Amtszeit des Betriebsrates beträgt vier Jahre.
• Betriebsratswahlen finden in der Regel alle vier Jahre zwischen dem 01. März und dem 31. Mai statt.
• Betriebe die noch keinen Betriebsrat haben, können jederzeit einen Betriebsrat gewählt werden.
• Mitglieder des Betriebsrates können während der Amtszeit nicht ordentlich gekündigt werden.
• Eine Kündigung ist frühestens ein Jahr nach Beendigung der Amtszeit möglich.

Wählbar (passives Wahlrecht)
• Mitarbeiter ab 18 Jahren, die schon 6 Monate dem Betrieb angehören.

Wahlberechtigt (aktives Wahlrecht)
• Mitarbeiter, die das 18 Lebensjahr vollendet haben.

Zahl der Betriebsratsmitglieder (§9 BetrVG
• 5 - 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern • 1 Mitglied
• 21 - 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern • 3 Mitglieder
• 51 - 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern • 5 Mitglieder
• 100 - 200 wahlberechtigten Arbeitnehmern • 7 Mitglieder
• 201 - 400 wahlberechtigten Arbeitnehmern • 9 Mitglieder
• 401 - 700 wahlberechtigten Arbeitnehmern • 11 Mitglieder
• 700 - 1000 wahlberechtigten Arbeitnehmern • 13 Mitglieder
• 1001 - 1500 wahlberechtigten Arbeitnehmern • 15 Mitglieder
• 1501 - 2000 wahlberechtigten Arbeitnehmern • 17 Mitglieder
• 2001 - 2500 wahlberechtigten Arbeitnehmern • 19 Mitglieder
• 2501 - 3000 wahlberechtigten Arbeitnehmern • 21 Mitglieder
• 3001 - 3500 wahlberechtigten Arbeitnehmern • 23 Mitglieder
• 3501 - 4000 wahlberechtigten Arbeitnehmern • 25 Mitglieder
• 4001 - 4500 wahlberechtigten Arbeitnehmern • 27 Mitglieder
• 4501 - 5000 wahlberechtigten Arbeitnehmern • 29 Mitglieder
• 5001 - 6000 wahlberechtigten Arbeitnehmern • 31 Mitglieder
• 6001 - 7000 wahlberechtigten Arbeitnehmern • 33 Mitglieder
• 7001 - 9000 wahlberechtigten Arbeitnehmern • 35 Mitglieder
• In Betrieben mit mehr als 9000 wahlberechtigten Arbeitnehmern erhöht sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrates für je angefangene
  3000 wahlberechtigte Arbeitnehmer um 2 Mitglieder.

Mitwirkung
Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu personellen Einzelmaßnahmen verweigern und der Maßnahme widersprechen, wobei ihm jedoch nur ein bestimmter Katalog von Verweigerungsgründen zur Verfügung steht. Der Arbeitgeber darf dann die Maßnahme nicht durchführen, er kann beim Arbeitsgericht die fehlende Zustimmung des Betriebsrates ersetzen lassen.

Mitbestimmung
• Mehrarbeit
• Gruppenarbeitsgrundsätze
• Ausgestaltung des Arbeitsschutzes
• Festsetzung der Akkordlohn-und Prämiensätze
• Grundsätzlich über das betriebliche Vorschlagswesen
• Fragen der Betriebsordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb
• Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage.
• Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, mit denen eine Leistungs-und Verhaltenskontrolle möglich ist.